AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://4point-einlagen.de

zwischen

Fußorthopädie Paul Hast GmbH
Wentorfer Str. 7
21029 Hamburg
Tel.: 040-84505067
Fax.: 040-94773282
E-Mail: buchhaltung@4point-einlagen.de

– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei “ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in der Sprache Deutsch.

§ 3 Lieferung

(1) Liefertermine sind stets unverbindlich, sofern der Anbieter diese nicht bestätigt hat.

(2) Die Versandkosten trägt der Kunde. Diese werden dem Kunden bei seiner Bestellung mitgeteilt.

(3) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(4) Für die Lieferung von individuell angefertigten Waren berechnet sich die Lieferfrist bei Vorliegen unserer Auftragsbestätigung von dem Zeitpunkt des Eingangs der Rücksendung des Fußabdrucks durch den Kunden, da erst ab diesem Zeitpunkt mit der Auftragsbearbeitung begonnen werden kann. Für den Fall, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder verzögert erfüllt, verlängert sich die Auftragsbearbeitung entsprechend bzw. wird unmöglich gemacht.

(5) Für den Fall, dass Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Kunden angeliefert werden, so hat dieser die Mängel unverzüglich beim Zusteller zu rügen und zu dokumentieren. Ferner hat der Kunde den Mangel unverzüglich beim Anbieter schriftlich anzuzeigen.

(6) Der Anbieter liefert nur an Kunden, mit einer Rechnungs- und Lieferadresse in Deutschland haben.

(7) Der Anbieter liefert online nicht an Kunden mit dem Krankheitsbild der Diabetes mellitus.

(8) Der Anbieter bietet keine Produkte zur Abgabe an Minderjährige an. Die Bestellungen müssen immer mit der Einwilligung des bzw. der Erziehungsberechtigten erfolgen

§ 4 Warenverfügbarkeit

(1) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit.

(2) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser, und ähnliche Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffe verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Sofern dem Kunde im Sinne des §357 Abs. 2 Satz 1 BGB zusätzliche Kosten entstanden sind, weil dieser sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigere Standardlieferung entschieden hat, werden diese im Falle eines Widerrufs nicht erstattet.

(4) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, MasterCard, VISA, paydirect & SOFORT-Überweisung vornehmen.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

(6) Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der Kosten für Versand und Rücksendung der Fußabdruckform.

(7) Wird die Fußabdruckform unbenutzt und einwandfrei verwendbar innerhalb von 6 Wochen zurückgesandt, werden hierfür keine Kosten berechnet. Sollte die Fußabdruckform nicht innerhalb von 6 Wochen zurückgesandt werden, wird hierfür ein Preis von 25,00 € in Rechnung gestellt.

(8) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt und fällig sind.

§ 7 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Der Kunde hat die Pflicht den Fußabdruck zur Anfertigung sorgfältig vorzunehmen, damit passgenaue Einlagen erstellt werden können.

(3) Für den Fall, dass durch ungenaue Abformung der Füße die Einlage nicht passgenau hergestellt wurden, hat der Kunde hierfür die Folgen und Kosten zu tragen. Eine Pflicht des Kunden zur Abnahme der ggf. passungenauen Einlage und zur Zahlung derselben besteht in diesem Fall weiterhin.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. In den von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen Fällen gilt die gesetzliche Haftung.

(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder es sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 10 Widerruf

(1) Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

(2) Der Kunde kann dafür den beigefügten Muster-Widerruf verwenden. Dem Anbieter genügt jedoch auch ein formloser Widerruf.

(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(4) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, wird der Anbieter die Zahlungen des Kunden, einschließlich der Standard-Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(5) Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(6) Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware/n vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

(7) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 11 Ausnahmen vom Widerruf

(1) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 BGB, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht für solche Verträge,

die zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

oder

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Der Anbieter bietet dem Kunden Einlagen und Schuhe nach Maßfertigung auf Basis der kundenspezifischen und personalisierten Merkmale an. Sofern der Kunde diese nicht vorgefertigten und individuellen Einlagen oder Schuhe beim Anbieter erwirbt, ist ein Widerruf ausgeschlossen, weil diese Einlagen und Schuhe ausschließlich für den Kunden nach Maß auf Bestellung angefertigt werden und im Falle einer Rücknahme für den Anbieter wirtschaftlich wertlos wären.

(3) Sofern der Kunde beim Anbieter vorgefertigte Einlagen erwirbt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene mit einer Schutzfolie versiegelt wurden, sind diese Einlagen ebenfalls von dem Widerruf nach §312 g Abs. 2 BGB ausgenommen. Der Anbieter möchte seinen Kunden generell nicht zumuten, bereits getragene Einlagen eines anderen Kunden zu erwerben, so dass der Anbieter zur Kennzeichnung einer unbenutzten Einlage eine Versiegelung wählt. Die entsiegelten Einlagen sind daher vom Widerruf ausgenommen.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Anlage: Muster für das Widerrufsformular (Fundstelle: BGBl. I 2013, S. 3665), (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2)

Muster-Widerrufsformular


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An: Fußorthopädie Paul Hast GmbH, Wentorfer Str. 7, 21029 Hamburg, Tel.: 040-84505067, Fax.: 040-7244346, E-Mail: buchhaltung@4point-einlagen.de.
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ______________________________________________________________________________
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*):____________________________________________________
  • Name des/der Verbraucher(s):_____________________________________________________
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):___________________________________________________
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):_______________________
  • Datum:________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.