AGB
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://www.4point-einlagen.de
zwischen
Fußorthopädie Paul Hast GmbH
Wentorfer Str. 7
21029 Hamburg
Tel.: 040-84505067
Fax.: 040-94773282
E-Mail: buchhaltung@4point-einlagen.de
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei “ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in der Sprache Deutsch.
§ 3 Lieferung
(1) Lieferzeiten sind in den Produkten angegeben. Diese sind ca. 5 – 10 Werktage nach Erhalt/Rücksendung des Trittschaumes.
(2) Die Versandkosten trägt der Kunde. Diese werden dem Kunden bei seiner Bestellung mitgeteilt.
(3) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(4) Für die Lieferung von individuell angefertigten Waren berechnet sich die Lieferfrist bei Vorliegen unserer Auftragsbestätigung von dem Zeitpunkt des Eingangs der Rücksendung des Fußabdrucks durch den Kunden, da erst ab diesem Zeitpunkt mit der Auftragsbearbeitung begonnen werden kann. Für den Fall, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder verzögert erfüllt, verlängert sich die Auftragsbearbeitung entsprechend bzw. wird unmöglich gemacht.
(5) Für den Fall, dass Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Kunden angeliefert werden, so hat dieser die Mängel unverzüglich beim Zusteller zu rügen und zu dokumentieren. Ferner hat der Kunde den Mangel unverzüglich beim Anbieter schriftlich anzuzeigen.
(6) Der Anbieter liefert nur an Kunden, mit einer Rechnungs- und Lieferadresse in Deutschland haben.
(7) Der Anbieter liefert online nicht an Kunden mit dem Krankheitsbild der Diabetes mellitus.
(8) Der Anbieter bietet keine Produkte zur Abgabe an Minderjährige an. Die Bestellungen müssen immer mit der Einwilligung des bzw. der Erziehungsberechtigten erfolgen
(9) Verpackungsentsorgung werden über das duale System „Der Grüne Punkt“ entsorgt. LUCID Registrierungsnummer: DE5175525672916
§ 4 Warenverfügbarkeit
(1) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit.
(2) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser, und ähnliche Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffe verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, MasterCard, VISA, American-Express, Discover, SOFORT-Überweisung & via direkter Banküberweisung / Vorkasse, sowie bei Maßeinlagen für Elten Sicherheitsschuhe „Meine Firma zahlt“.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(6) Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der Kosten für Versand und Rücksendung der Fußabdruckform.
(7) Wird die Fußabdruckform unbenutzt und einwandfrei verwendbar innerhalb von 6 Wochen zurückgesandt, werden hierfür keine Kosten berechnet. Sollte die Fußabdruckform nicht innerhalb von 6 Wochen zurückgesandt werden, wird hierfür ein Preis von 25,00 € in Rechnung gestellt.
(8) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt und fällig sind.
§ 6.1 Bestellung von Maßeinlagen für Sicherheitsarbeitsschuhe
Einlagen für Sicherheitsarbeitsschuhe können mit der Firma des Bestellers abgerechnet werden.
Dazu muss der Kostenvoranschlag des Bestellers von der Firma vorab genehmigt und gezeichnet werden, so dass eine Kostenübernahme der nach Maß gefertigten Einlagen erfolgen kann.
Sollten die Kosten für die Einlagen von der Firma trotz Genehmigung nicht übernommen werden, werden die Kosten dem Besteller in Rechnung gestellt.
§ 7 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Der Kunde hat die Pflicht den Fußabdruck zur Anfertigung sorgfältig vorzunehmen, damit passgenaue Einlagen erstellt werden können.
(3) Für den Fall, dass durch ungenaue Abformung der Füße die Einlage nicht passgenau hergestellt wurden, hat der Kunde hierfür die Folgen und Kosten zu tragen. Eine Pflicht des Kunden zur Abnahme der ggf. passungenauen Einlage und zur Zahlung derselben besteht in diesem Fall weiterhin.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. In den von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen Fällen gilt die gesetzliche Haftung.
(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder es sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Anlage: Muster für das Widerrufsformular (Fundstelle: BGBl. I 2013, S. 3665), (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2)
